Viele Landwirte und Gartenbaubetriebe sind mit den Mindestlohnregelungen unzufrieden. Vor allem die Dokumentationspflichten werden als zu arbeitsaufwändig kritisiert. Jetzt zeigt sich, dass ausgerechnet die Landwirtschaft und der Gartenbau von den geplanten Erleichterungen ausgenommen sind. Das Bundesarbeitsministerium hat vorgeschlagen, die Entgeltgrenze, ab der die Dokumentationspflichten entfallen, abzusenken. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass diese Lockerung nicht für Landwirtschaft und Gartenbau gilt. Nach Auffassung des Ministeriums gelte in beiden Branchen nicht das Mindestlohngesetz, sondern das Arbeitnehmerentsendegesetz. Das Hauptanliegen der landwirtschaftlichen Familienbetriebe sei damit im Verordnungsentwurf nicht berücksichtigt worden, so der DBV.

Nach dem Entwurf soll die in der Verordnung genannte Entgeltgrenze von 2.958 € Brutto im Monat, ab der die Dokumentationspflichten entfallen, um eine weitere Alternative in Höhe von 2.000 € Brutto ergänzt werden. Diese 2.000 € Brutto müssen in den vergangenen zwölf abgerechneten Monaten gezahlt worden sein. Befreit werden Betriebe jedoch nur von den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz. Darüber hinaus sollen enge Familienangehörige des Arbeitgebers (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Eltern) ganz aus der Aufzeichnungspflicht ausgenommen werden. Es liege ausschließlich im Kompetenzbereich der Bundesarbeitsministerin, die Forderung des Berufsstandes umzusetzen, da die Verordnung vom Arbeitsministerium erlassen wird, so der (DBV). (az)
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