Milchmarkt

DBV warnt vor 180-Grad-Wende


Die Agrarminister der Bundesländer wollen die Milchproduktion in Deutschland notfalls mit gesetzlichen Eingriffen reduzieren. Der Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Udo Folgart, nennt die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz  „populistisch“. Wiederholte Diskussionen über nationale Begrenzung der Milchproduktion seien im EU-Binnenmarkt „völlig wirkungslos", warnt Folgart. „Sie wecken darüber hinaus Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können. Das wissen auch die Agrarminister der Länder. Dementsprechend sind die gefassten Beschlüsse, mit denen sich für das staatliche Eingreifen in den Milchmarkt ausgesprochen wird, nur populistisch und helfen nicht“, kritisiert der DBV-Vizepräsident.

Die Umsetzung der Beschlüsse würde außerdem die Verlässlichkeit der europäischen Agrarpolitik unterlaufen. Der Kurs der zunehmenden Marktorientierung der Agrarpolitik sei in den vergangenen Jahrzehnten von Politikern aller Couleur mitgestaltet und –getragen worden. „Die Androhung einer entschädigungslosen Mengenbegrenzung widerspricht diesem Kurs eklatant“, so Folgart weiter. Nach der Abschaffung der gekoppelten Zahlungen, dem Absenken des Interventionspreises sowie der Vereinheitlichung der Direktzahlungen sei das Auslaufen der Milchquote im vergangenen Jahr ein weiterer entscheidender Schritt zur Liberalisierung der Milchproduktion gewesen. Folgart abschließend: „Die Milchbauern haben ihre unternehmerischen Entscheidungen mit Blick auf diesen herausfordernden Kurs getroffen.“ Die Politik könne nun angesichts der Marktkrise, die ihren Ursprung insbesondere in den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen hat, nicht eine 180-Grad-Wende vollziehen. (SB)
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