Einen zehn Themen umfassenden Forderungskatalog hat das DBV-Präsidium in dieser Woche zur Ende Mai stattfindenden Europawahl beschlossen. Darin ruft der Verband die EU-Parlamentarier dazu auf, „zuvorderst wirtschaftspolitische Perspektiven für junge Menschen" in ihrer Politikgestaltung in den Blick zu nehmen. Für die EU-Agrarpolitik wünscht sich der DBV mehr globale Marktorientierung und in der Förderung einen Vorrang für die Wettbewerbsfähigkeit von landwirtschaftlichen Berieben.

Besonders lang und konkret ist der DBV-Forderungskatalog zur EU-Umweltpolitik. So wendet sich der DBV gegen eine europäische Zielvorgabe für die Land- und Forstwirtschaft in der EU-Klimapolitik bis 2030 mit der Begründung, dass pauschale Reduktionsziele nicht realisierbar seien.

Für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie erwartet der DBV eine Verlängerung der Frist über das bisher dafür anberaumte Jahr 2015 hinaus. Als „nicht akzeptabel" bezeichnet der Verband die Forderungen der EU-Kommission, Obergrenzen für die gesamte Düngung in Deutschland vorschreiben zu wollen.

Alarmiert äußert sich der DBV auch zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Luftreinhaltung bei der Tierhaltung. Das jüngste Paket für eine saubere Luft in der EU bedürfe einer grundsätzlichen Überarbeitung, so der DBV, sonst stehe die Tierhaltung in Europa im Grundsatz in Frage.

Außerdem warnt der DBV vor einem neuen Anlauf für eine europäische Bodenschutzrahmenrichtlinie. Beim Pflanzenschutz plädiert der DBV für eine rasche Neubewertung der neonicotinoiden Rapsbeizung.

In der Energiepolitik drängt der Verband darauf, die Biokraftstoffziele bis 2020 beizubehalten. Das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hingegen verteidigt der DBV vor den Bedenken, die derzeit in Brüssel dagegen vorgetragen werden. (sta)
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