Grüne Woche

DBV will Bürokratie an den Kragen


Auf den Entbürokratisierungs-Zug von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Deutsche Bauernverband (DBV) aufspringen. Dazu nutzt der DBV den Besuch von EU-Agrarkommissar Hogan auf der Grünen Woche in Berlin. Der Forderungskatalog enthält Anregungen, mit denen der Verband der Agrarpolitik nach eigenem Bekunden „Impulse für Wachstum, Investition und Beschäftigung“ geben will.

Ganz oben auf dem 14-Punkte-Plan stehen Forderungen, die den bürokratischen Aufwand bei den Direktzahlungen entschlacken sollen. So sollen Landwirte in Mitgliedstaaten wie Deutschland, die bereits von der Produktion entkoppelte Subventionen beziehen, von der Pflicht entbunden werden, bei der Beantragung der Hektarprämien Zahlungsansprüche für die von ihnen bewirtschafteten Flächen vorzuweisen.

Da sich diese Zahlungsansprüche auf ein bestimmtes Referenzjahr beziehen, wird es immer dann haarig, wenn Erzeuger Flächen hinzugewinnen, wie der DBV auf Anfrage von agrarzeitung.de erläuterte: Würden Hektare von einem Landwirt neu gepachtet, könne er diese nicht einfach bei Beantragung der Direktzahlungen auf seine Fläche aufschlagen, sondern müsse erst für eine Übertragung der mit der Fläche verbundenen Zahlungsansprüche sorgen.

Aktiver Landwirt diskriminiert

Hinter dem Stichwort Entbürokratisierung verbirgt sich auch die Forderung, die Definition des „Aktiven Landwirts“ an nur ein Kriterium zu koppeln. Diese Definition wurde von der EU-Kommission mit der jüngsten Agrarreform eingeführt, um auszuschließen, dass Unternehmen oder Personen, die nur einer marginalen landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, Subventionen beziehen. Dazu zählen etwa Flughafenbetreiber oder Betreiber von Sport- und Freizeitanlagen. Der DBV schlägt nun vor, die Definition des „aktiven Landwirts“ allein an das Kriterium zu koppeln, dass „eine aktive landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Fläche erfolgt“. So solle einer „Diskriminierung“ von Erzeugern entgegengewirkt werden, „die ihren Betrieb diversifiziert haben“.

Betriebsindividuelles Greening

Statt der drei Greening-Vorgaben Erhalt von Dauergrünland, ökologische Vorrangflächen und Anbaudiversifizierung fordert der DBV die Möglichkeit der „betriebsindividuellen Gestaltung“ des Greenings ein. Dahinter verberge sich weniger ein Schritt zur Entbürokratisierung als die Forderung einer „konzeptionellen Neugestaltung“ des Greenings, wie ein DBV-Vertreter im Gespräch mit agrarzeitung.de einräumte. Der Verband würde daher einen Ansatz bevorzugen, der den Landwirten die Auswahl verschiedener Agrarumweltmaßnahmen zur Erfüllung der Greening-Vorgaben ermöglicht.

Superabgabe stunden

Weitere Punkte in dem Forderungskatalog befassen sich mit der zonalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, der Herkunftskennzeichnung von gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf- oder Ziegenfleisch sowie die Forderung nach einer Möglichkeit für Milcherzeuger, die Zahlung der Superabgabe für übermolkene Quoten 2014/15 angesichts der aktuell niedrigen Milchpreise zu stunden. (pio)
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