Der Deutsche Bauernverband (DBV) mahnt zur Langsamkeit bei der Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Bauernverband habe immer wieder auf die Probleme und unzulänglichen Regelungen gegen den Missbrauch von Marktmacht im Lebensmittelhandel aufmerksam gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung.


Ursprünglich ist die Verabschiedung der GWB-Novelle für morgen durch das Bundeskabinett vorgesehenen. Der DBV fordert aber eine konkretere Ausgestaltung, insbesondere was die Grenzen zwischen harten, aber marktgerechten Verhandlungen und der missbräuchlichen Ausnutzung konzentrierter Nachfragemacht betrifft. Dabei hat der DBV insbesondere die Lebensmittellieferkette im Blick und hierbei das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis sowie die sogenannten Hochzeitsrabatte.  

Mit dieser Novellierung müsse die Chance genutzt werden, eine weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen in der Lebensmittellieferkette zulasten der landwirtschaftlichen Erzeuger zu verhindern, so der DBV. Behauptungen von Handelsverbänden, die Landwirtschaft wolle sich dem Wettbewerb entziehen, weist der DBV zurück. (az)
stats