Agrarpolitik

DRV formuliert Wahlprüfsteine


Henning Ehlers, Generalsekretär des DRV (li.) und Präsident Manfred Nüssel
-- , Foto: DRV
Henning Ehlers, Generalsekretär des DRV (li.) und Präsident Manfred Nüssel

„Die Agrarwirtschaft ist wieder sexy“. Mit diesen Worten beschrieb Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die rege gesellschaftliche Debatte um landwirtschaftliche Themen heute auf dem Raiffeisentag in Berlin. Gleichzeitig befürchtete Nüssel, dass die Politik „der Gefahr“ unterliege, „medial gesetzten Trends zu folgen“, wenn es um die Zukunft der Agrarwirtschaft geht. Auf dem Raiffeisentag setzte der DRV daher medialen Trendthemen seine „Wahlprüfsteine“ entgegen.

Gegen Alleingänge

Als Kernbotschaft formulierte der Verband, dass es keine „nationalen Alleingänge“ bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik geben dürfe. Die einzelnen Bundesländer dürften „keine weltanschauungsmotivierte Politik verfolgen“, forderte Präsident Nüssel. Weitere Punkte umfassen die Stärkung der Warenterminbörsen sowie eine marktorientierte Förderung der erneuerbaren Energien.

Viel Platz bekommt der tierische Veredlungssektor in dem Forderungskatalog der Genossen eingeräumt. So setzt sich der Verband für eine „sachliche Information“ der Gesellschaft über diesen Wirtschaftszweig ein. Ferner sollen Herkunftskennzeichnungen für Fleisch auf freiwilliger Basis erfolgen und Tierschutzmaßnahmen wissenschaftlich fundiert sein. Zudem befürwortet der DRV eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung.

Export im Blickpunkt

Als Lehre aus den aktuellen Exportschwierigkeiten mit dem Markt Russland, wo seit mehreren Monaten Importsperren für deutsches Frischfleisch und Milchprodukte zahlreicher hiesiger Betriebsstätten gelten, fordert der DRV ein innerhalb der gesamten Wirtschaft kettenübergreifend abgestimmtes System der Eigenkontrollen.

Die „Kontrolle der Kontrolle“ in diesem Export orientierten Qualitätsmanagement solle der öffentlichen Hand obliegen. Dabei betonte DRV-Präsident Nüssel die Notwendigkeit eines bundesweit zwischen den Ländern abgestimmten, einheitlichen Vorgehens. Auch das lässt sich auf die aktuellen Probleme mit Russland zurückführen. Denn auch die russischen Veterinäre kritisieren das föderale Kontrollsystem hierzulande mit seinen zersplitterten Zuständigkeiten.

Für die Verhandlungen um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) formulierte der DRV-Präsident den Wunsch, dass die EU-Agrarminister kommende Woche bei ihrer Sitzung in Luxemburg eine „klare Entscheidung“ treffen werden. Er setze darauf, dass die Obergrenzen der Direktzahlungen auch nach Abschluss der Verhandlungen für die Mitgliedstaaten freiwillig bleiben.

Gleiches gelte dafür, dass freiwillige Umweltmaßnahmen für das Greening der Direktzahlungen anerkannt bleiben und der Prozentsatz der ökologischen Vorrangflächen reduziert werde. „Ich setze auf Ilse Aigners Verhandlungsgeschick“, unterstrich Nüssel.

Prof. Folkhard Isermeyer, Präsident des Braunschweiger Thünen-Instituts, warnte indessen vor einer schärferen gesellschaftlichen Debatte um die Direktzahlungen, von denen vor allem große, leistungsstarke Betriebe profitierten. Er forderte von der Politik klare Ziele für die Zukunft der Direktzahlungen. Isermeyer sprach sich für deren schrittweisen Abbau aus. (pio)
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