Agrarministerkonferenz

Darlehen für Superabgabe

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) appellierte an die Teilnehmer der Konferenz: „Gemeinsames Handeln von Bund und Ländern ist wichtig für eine effektive Landwirtschaftspolitik. Zur Konferenz erwarte ich einen konstruktiven und sachlichen Austausch“. Zum Auftakt des Treffens der Agrarminister verdeutlicht der Bundesminister seine Positionen zu zentralen Themen der Fachkonferenz. Ein bedeutender Punkt wird die Art der Umsetzung eines bundesweiten Anbauverbotes von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sein. „Unser gemeinsames Ziel ist ein bundesweites und flächendeckendes Anbauverbot von Gentechnikpflanzen. Und dieses Verbot muss so rechtssicher wie möglich sein“, sagte Schmidt. Gemäß EU-Recht müssen diese Verbote auf „zwingende Gründe“ gestützt werden. Nach einer fachlichen und juristischen Prüfung sind nach Auffassung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die strikten rechtlichen Vorgaben für Anbauverbote rechtssicher am besten von den Ländern zu erfüllen.

Auch beim Tierwohl hat Schmidt klare Vorstellungen: „Im Einklang mit dem Zwischenbericht des Kompetenzkreises Tierwohl dränge ich darauf, einen ‘Koordinierungsausschuss Tierwohl von Bund und Ländern‘ auf Staatssekretärsebene einzuberufen."

Stundung der Superabgabe

Mit Neuigkeiten vom EU-Agrarrat kommt Schmidt nach Bad Homburg. Die Politik kann den Markt nicht ersetzen, so der Minister. Er  begrüßt den Vorschlag von Agrarkommissar Phil Hogan zur Stundung der Superabgabe, wies aber deutlich darauf hin, dass diese Variante der nationalen Vorfinanzierung den Bundeshaushalt belaste. Wenn einzelne Betriebe durch Entrichtung der Superabgabe Probleme bei der Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Aufwendungen haben, soll für diese Betriebe die Möglichkeit bestehen, über ihre Hausbank ein zinsgünstiges Darlehen bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu beantragen.“ (da)
stats