Tierhaltung

Das Baugesetzbuch tritt in Kraft


Das neue Baugesetzbuch ist ab heute gültig. Nach langen Auseinandersetzungen hat der Bundesrat Anfang Mai den Neuregelungen für den Stallbau neues Licht erteilt. Die Privilegierung für den Stallbau im Außenbereich fällt damit weg. Ab einer Tierzahl von 1.500 Mastschweinen oder 30.000 Stück Mastgeflügel müssen Betriebe für den Neubau eines Stalles einen Bebauungsplan vorlegen.

Till Backhaus, Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns, sieht laut einer Mitteilung von heute die Chance, dass über die Neuregelungen im Baugesetzbuch die Akzeptanz für die Tierhaltung in den Gemeinden gestärkt wird. „Der konstruktive Dialog zwischen Landwirten und Tierhaltern auf der einen Seite und den Dorfbewohnern und Gemeinden auf der anderen muss gerade im Vorfeld der Errichtung neuer Tierhaltungsanlagen gestärkt werden ", so Backhaus. Über die Bebauungspläne, die nun für große Stallanlagen Pflicht werden, erlangen die Kommunen Mitspracherecht.

In den Beratungen über die Gesetzesnovelle konnte sich das Land Brandenburg mit seinem Vorstoß, doch noch einmal im Vermittlungsausschuss über die Grenzen für den Stallbau zu beraten, nicht durchsetzen. Auch Niedersachsen scheiterte mit seinem Vorstoß, nach dem eine Privilegierung für den Stallbau nur noch solchen Tierhaltern gewährt werden sollten, die ausreichende Futterflächen für den Eigenbedarf vorweisen können. Der Deutsche Bauernverband hatte in der Diskussion um die Gesetzesnovelle kritisiert, dass durch den Wegfall der Privilegierung für den Stallbau Expansionen in der Tierhaltung gebremst würden. (pio)
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