TTIP-Verhandlungen

Das Mandat wackelt in der EU

Bisher sind es nur einzelne Stimmen von Regierungsmitgliedern Deutschland, Frankreich und Österreich, die die laufenden Handelsgespräche mit den USA in Frage stellen. Ob die Kritiker die EU-Kommission wirklich ausbremsen können, wird sich möglicherweise schon am 23. September herausstellen. An diesem Tag findet ein informelles Treffen der EU-Außen- und Handelsminister in Bratislava statt. Die EU-Kommission will dort ausloten, ob sie noch die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten hat.

Die EU-Kommission werde dort vom Stand der Verhandlungen berichten, erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström. Die EU-Mitgliedstaaten hätten zudem auf dem informellen Rat die Gelegenheit, ihre Positionen klarzustellen, so der Sprecher. Am deutlichsten äußerte sich bisher Mattias Fekl, Staatssekretär im französischen Handelsministerium. Er fordert eine Unterbrechung der TTIP-Verhandlungen. Die Debatte über das Mandat solle am 23. September in Bratislava geführt werden, schlug Fekl vor. Der französische Präsident Francois Hollande hat sich bisher noch nicht für einen Stopp von TTIP ausgesprochen.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass weiterhin alle EU-Mitgliedstaaten hinter dem Mandat stehen, das sie jüngst auf dem EU-Gipfel in Juni in Brüssel bestätigten. Über Freihandelsabkommen kann die EU-Kommission nur dann verhandeln, wenn alle EU-Mitgliedstaaten sie damit beauftragen. (Mö)
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