Pflanzenschutz

Datenschutz aufgeweicht

Landwirt bei der Feldbereitung
-- , Foto: Monsanto
Landwirt bei der Feldbereitung

Nichtregierungsorganisationen und Umweltschutzparteien feiern die heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits als Sieg. Es wurde aber zunächst nur eine begriffliche Erweiterung vorgenommen. Die Luxemburger Richter haben ausführlich den Begriff "Emission in die Umwelt" diskutiert. Emissionen im europäischen Recht beziehen sich bisher auf Unternehmen, die Schadstoffe ausstoßen. Heute wurde der Begriff um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erweitert. Das kann bedeuten, dass Bürger nun mehr Rechte auf Auskunft über die Wirkung von Pestiziden haben. 

Monsanto fürchtet Innovationsverlust

Bisher hatten die Europäische Kommission und die Europäische Sicherheitsbehörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die Daten nur mit Einschränkung veröffentlicht. Die beiden Organisationen Greenpeace Niederlande und das Pestizid Aktions Netzwerk (PAN Europe) hatten im Fall des Wirkstoffs Glyphosat von der EU-Kommission die Herausgabe von Dokumenten verlangt. Ob nun die Voraussetzungen dafür - beispielsweise von Monsanto an Greenpeace - gegeben sind, ist aber noch zu klären, heißt es von einem Monsanto-Sprecher. Die eigentliche Sachfrage sei jetzt an das Gericht der Europäischen Union (EuG) weitergereicht worden. "Um zukünftige Investition möglich zu machen, ist es wichtig, dass es Datenschutz gibt", lautet das offizielle Statement von Monsanto zu der Entscheidung am heutigen Mittwoch. Weniger Datenschutz bedeute auch weniger Innovation in Europa. Jetzt müssten aber zunächst einmal die Juristen die Entscheidung anschauen, um zu abschätzen zu können, was das konkret bedeute.


Greenpeace fühlt sich bestätigt

„Das Urteil ist ein Sieg für mehr Transparenz. Damit hat das Gericht den Schutz von Umwelt und Gesundheit als wichtiger anerkannt", erklärt derweil Christiane Huxdorff, Landwirtschaftsexpertin von Greenpeace. Und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen feiert die heutige Bekanntgabe bereits als Erfolg. "Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz", erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik vom Bündnis 90/Die Grünen.

Im einem zweiten Fall hatte die niederländische Bienenstiftung um Dokumente zum Wirkstoff Imidacloprid gestritten. Imidacloprid wird zur Behandlung von Saatgut verwendet. Gegen die Herausgabe hatte sich das Unternehmen Bayer unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse ausgesprochen. Auch das könnte jetzt bald möglich sein. (kbo)
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