Volksbegehren

Demonstration in Potsdam


Das Aktionsbündnis Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat für Mittwochmorgen vor dem Landtag in Potsdam zu einer Demonstration aufgerufen. Mit dieser Kundgebung wollen die Initiatoren noch einmal ihre Forderungen für eine artgerechte Tierhaltung in Brandenburg bekräftigen. Sie demontrieren dafür, dass das mit Erfolg durchgeführte Volksbegehren gegen Massentierhaltung angenommen und schnellstens umgesetzt wird.

Im Agrarausschuss des Landtages von Brandenburg sind ebenfalls an diesem Mittwoch Experten zur Anhörung zum Volksbegehren eingeladen. Alle Verbände und Parteien können ihre Meinung kundtun. Mit der Expertenbefragung verschaffen sich die Abgeordneten ein Bild über das Anliegen verschaffen. Gefordert wird unter anderem auch ein Verbandsklagerecht, wie es vor Kurzem das Kabinett in Niedersachsen beschlossen hat. Am 19. April findet dann die endgültige Abstimmung des Parlaments ab. Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin/Brandenburg hat dazu weitere Demonstrationen angekündigt. Lehnt der Landtag das Volksbegehren ab, kommt es zu einem Volksentscheid.

Zu den Befürwortern der Initiative Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke). Er  spricht sich für die Einführung des vom Volksbegehren gegen Massentierhaltung geforderten Tierschutzbeauftragten aus. Uneinig sind sich noch die Parlamentarier der SPD.

Zu den Gegner des Volksbegehrens zählen Mitglieder des Bauernverbandes Brandenburg. Unter dem Motto „Das Volksbegehren ist ein faules Ei!“ demonstrierten am Donnerstag 30 Landwirte aus  Brandenburg für eine Ablehnung der Forderungen des Volksbegehrens durch den Brandenburger Landtag.

Mit einer „Eier-Verschenkaktion“ machen sie darauf aufmerksam, dass die Forderungen des Volksbegehrens für die Landwirte und ihre Betriebe ein „faules Ei“ sein können und weder dem Tierwohl, noch der Agrarwirtschaft oder dem ländlichen Raum dienen. (da)
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