Pflanzenschutz

Deutsche Behörden in der Kritik

Die EU-Kommission geht mit den deutschen Behörden hart ins Gericht. Die Arbeitsweise der Pflanzenschutzmittelzulassung sei ineffzient.

Die für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständigen Behörden in Deutschland arbeiten dem Bericht nach nicht nur ineffizient, sondern verstoßen auch durchgängig gegen die Fristen der EU-Pflanzenschutzverordnung. Den Landwirten würden moderne Pflanzenschutzmittel vorenthalten, so die Autoren des jetzt veröffentlichten Audit-Berichts weiter. Der Industrieverband Agrar (IVA) hatte heute auf den von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission beauftragten Bericht hingewiesen.

Demnach zeigten die EU-Prüfer die Ursachen für die Umsetzungsdefizite in Deutschland auf. Während in den meisten Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bei einer zentralen Behörde liege, seien in Deutschland die Aufgaben auf vier Behörden verteilt: auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Julius-Kühn-Institut (JKI), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Umweltbundesamt (UBA). Diese arbeiteten, wie der Audit-Bericht aufzeige, oft unkoordiniert nebeneinander her und stimmten sich zu wenig mit den EU-Partnerbehörden ab. Allein das UBA habe 20 nationale Anforderungen und Modelle entwickelt, was eine europäische Harmonisierung erschwere.

Fristen werden nicht eingehalten

Wie der IVA zudem berichtet, wurden die gesetzlichen Fristen für Zulassungsentscheidungen dem Audit zufolge von den deutschen Behörden noch in keinem Fall eingehalten. Egal, ob Deutschland den Bewertungsbericht selbst erarbeitet, oder Berichte der Behörden anderer Mitgliedstaaten kommentieren oder anerkennen sollte. Gerade bei der Akzeptanz der Bewertung anderer europäischer Behörden tue sich Deutschland offenbar schwer: Statt der vorgegebenen 120 Tage hätten sich die Behörden im Schnitt 757 Tage Zeit genommen. Ein Fall sei dokumentiert, bei dem die Entscheidung 963 Tage gedauert habe, also acht Mal so lang wie vorgeschrieben.

„Ineffizienzen bei den gegenwärtigen Praktiken und Verfahren in Kombination mit den vorhandenen Ressourcen führten dazu, dass die zuständigen Behörden in den vergangenen drei Jahren nicht in der Lage waren, jeweils mehr als die Hälfte der eingegangenen Anträge zu bearbeiten und weiterhin dazu nicht in der Lage sein werden, sofern nicht durchgreifende Maßnahmen ergriffen werden“, zitiert der IVA die Gutachter. (mrs)
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