Gentechnik-Gesetz

Deutscher Alleingang bedroht Öko-Branche

„Das Gesetz ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss“, kritisiert Harald Ebner, Gentechnik-Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Er sieht sich mit seiner Kritik nicht nur auf einer Linie mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die Gentechnik ablehnt, sondern auch mit dem Deutschen Bauernverband. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um das zu verhindern. Sogar ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen, erklärt Ebner. „Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren“, wettert der Grünen-Politiker.

„Die Regeln im aktuellen Gesetzentwurf sind so kompliziert, dass wirksame Gentechnik-Anbauverbote fast unmöglich sind“, formuliert Felix Prinz zu Löwenstein vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) seine Kritik. Darüber hinaus hat er in dem Entwurf eine weitreichende Bedrohung für die Öko-Branche entdeckt: Kurzfristig sei eine Passage in den Text eingefügt worden, die im nationalen Alleingang regeln soll, wie Deutschland mit neuartigen Gentechniken wie Crispr/Cas umgeht. Das sei „inakzeptabel“, solange keine EU-einheitliche, rechtssichere Bewertung der neuen Technologien erfolgt sei.

Der Grünen-Politiker Ebner spricht von "Schummelei": „Die Bundesregierung hat in der Gentechnikgesetz-Novelle im Schatten der umstrittenen Anbauverbote heimlich in letzter Minute noch eine womöglich viel weitreichendere Passage hineingeschummelt, die es in sich hat.“ Die Bundesregierung wolle, solange es keine EU-Vorgabe gebe, eigenmächtig von Fall zu Fall entscheiden, ob sie neue Gentechnik-Verfahren als Gentechnik betrachtet mit den entsprechenden Zulassungsvorschriften oder nicht.

Der BÖLW fordert eine völlige Streichung der Passage zu neuartigen Gentechnikverfahren wie Crispr/Cas in der Begründung des Gesetzes. Es müsse über geeignete parlamentarische Instrumente klargestellt werden, dass keine nationale Zulassung solcher Verfahren oder von aus ihnen entstandenen Organismen erfolgen darf. Eine gentechnikrechtliche Einstufung müsse auf EU-Ebene erfolgen. (brs)
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