Düngeverordnung

Deutschland muss handeln

Die Ausbringung von Gärresten regelt künftig der Gesetzgeber.
-- , Foto: Werkfoto
Die Ausbringung von Gärresten regelt künftig der Gesetzgeber.

Alle Fraktionen des deutschen Bundestages sind sich zumindest in einem Punkt einig:“ Im Doppelpack sollen die novellierte Düngeverordnung sowie das Düngegesetz jetzt schnellstens in Kraft treten." Dafür sprachen sich am Dienstag in Berlin Vertreter von SPD, CDU und Grünen aus. Die jahrelangen Verhandlungen über die Formulierung der Düngegesetzung scheint nun ein Ende zu haben. Nachdem die EU-Kommission das Notifizierungsverfahren für die Düngeverordnung abgeschlossen hat, will Dr. Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), die noch offenen Fragen mit der EU-Kommission klären. Der Bund sei in der Angelegenheit „auf gutem Weg“, sagte der Staatssekretär. Zugleich habe er den dringenden Handlungsbedarf anerkannt und öffentlich eingeräumt, dass bei der seitens der EU von Deutschland geforderten Novellierung des Düngerechts „in den vergangenen Jahren etwas mehr Stringenz gut gewesen“ wäre und Deutschland dann nicht wie jetzt „die EU-Klage an der Backe hätte“.

In wenigen Tagen wird das BMEL die strategische Umweltprüfung zur Düngeverordnung offenlegen. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte Aeikens erleichtert. Er hofft nun auf den Konsens und die Kompromissbereitschaft der Bundesländer. Diese haben jetzt die Möglichkeit, ihre Bedenken und Anmerkungen hinsichtlich der Umweltaspekte innerhalb der Auslegung vier Wochen abzugeben. Aeikens hält dann noch einige Nachjustierungen wie beispielsweise zur Ausbringungstechnik für möglich, die aber das gesamte Gesetzeswerk nicht infrage stellen, so der Staatssekretär gegenüber agrarzeitung.de. Sobald die Verbändeanhörung und Nacharbeitung beendet ist, soll der Bundesrat im Dezember über die Düngeverordnung und das Düngegesetz abstimmen.

In den kommenden Tagen und Wochen besucht Aeikens die Ländervertreter persönlich, um Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu räumen, die die Abstimmung im Bundesrat verzögern könnten. Vorab bittet er alle Beteiligten, von individuellen Wünschen abzusehen und "den Kurs zu halten." "Es müsse endlich etwas getan werden, um die negativen Auswirkungen der Überdüngung zu stoppen", sagte Aeikens bei einer Podiumsdiskussion in der niedersächsischen Landesvertretung. 

Meyer will zustimmen

Auch Christian Meyer, grüner Agrarminister in Niedersachsen, sicherte seine Zustimmung im Bundesrat zu. Denn die Verordnung müsse bis Weihnachten stehen. Meyer setzt sich vor allem für eine vollständige Erfassung und den Abgleich von Betriebsdaten ein, um die Nährstoffströme besser verfolgen zu können. Er schreckt auch vor Sanktionen und Strafgeldern nicht zurück. Denn es gebe immer noch zu viele schwarze Schafe, die sich nicht an die Vorschriften halten. Mit einem Datenzugriff lasse sich die in Niedersachsen gültige Verbringungsverordnung einfacher und genauer umsetzen. Zu viele Betriebe machen immer noch keine Angaben zum Gülletransport.

Wilhelm Priesmeier von der SPD warnte vor dem Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission Deutschland angedroht hat wegen des Verstoßes der EU-Nitratrichtlinie. Er hält es für wahrscheinlich, dass im Oktober die EU-Kommission ihre Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen wird. Umso mehr ist es auch ihm wichtig, mit einer gültigen Düngeverordnung der EU-Kommission zu signalisieren, dass strengere Regeln bei der Düngung in Deutschland gelten, um die Nitratwerte zu senken. Priesmeier machte auch keinen Hehl daraus, die Hoftorbilanz schon in der aktuellen Fassung des Düngesetzes verbindlich aufzunehmen.

Holzenkamp kompromissbereit

Hier äußerte sich Franz-Josef Holzenkamp kompromissbereit. Er sehe durchaus Handlungsbedarf, wolle aber jetzt erst einmal "das Ding von der Rampe bringen“. Das Düngegesetz ist im Deutschen Bundestag eingebracht. Uneins sind sich die Koalitionspartner jedoch in der Formulierung zur Nährstoffbilanz. Bisher ist im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die betriebliche Bilanz in einer gesonderten Verordnung geregelt werden solle, weitere Einzelheiten über die Formulierung werden nicht aufgeführt. Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU kündigte in Berlin eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Praxis und Wissenschaft an, die in den kommenden 1,5 Jahren eine praktikable Nährstoffbilanzierung erarbeiten soll.  Dann werde sich zeigen, ob die Hoftorbilanz oder andere Verfahren der betrieblichen Gesamtbilanz die richtige Alternative sei. (da)
stats