Brandenburg

Dialog zum Tierschutzplan startet

Mit einem klaren Bekenntnis zum Tierwohl hat Jörg Vogelsänger, Agrarminister in Brandenburg, heute die Auftaktveranstaltung zum Tierschutzplan in Groß Kreutz eröffnet. Er sehe die Notwendigkeit von verpflichtenden Standards in Brandenburg. Denn immer noch gebe es Betriebe, die nicht die Vorgaben des Tierschutzgesetzes einhalten. Dies rufe Kritiker auf den Plan, die der Meinung seien, dass für eine artgerechte Tierhaltung mehr getan werden kann und soll.

Dies war der Wunsch des Bündnisses Agrarwende, das im Frühjahr 104.000 Unterschriften zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung vorlegte. Der Landtag Brandenburg habe deshalb in diesem Jahr das Volksbegehren angenommen und der Landesregierung einen acht Punkte umfassenden Auftrag erteilt. Der neue Tierschutzplan orientiert sich überwiegend an den bestehenden Plänen in Niedersachsen, NRW und Schleswig-Holstein. Er umfasst Maßnahmen zur Optimierung der Haltungsbedingungen, den Aufbau von Demonstrationsbetrieben, den Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln. Geplant ist eine Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes. An alle Beteiligten des Tierschutzplans appellierte Vogelsänger, bei den Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger zu berücksichtigen und sich kompromissbereit zu zeigen.

Bereits im Vorfeld gelten in Brandenburg bereits verschärfte Bestimmungen bei der Agrarinvestitionsförderung. In der Tierhaltung bekommen nur Betriebe Geld, wenn sie den höchsten Standard beim Tierwohl anstreben. Ferner wird die Anschaffung von Technik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern gefördert. In Brandenburg tritt der Filtererlass für Schweinemastanlagen mit mehr als 10.000 Mastplätzen am 1. Januar 2017 in Kraft. Für den Öko-Landbau stehen in der Förderperiode bis 2020 rund 177 Mio. € bereit. (da)
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