EU-Ukraine-Gipfel

Die Erwartungen sind gering

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reist heute nach Kiew zum EU-Ukraine-Gipfel. Das Treffen auf Spitzenebene hat vor allem symbolische Bedeutung. Konkrete Absprachen sind dagegen kaum zu erwarten. Die Ukraine wünscht sich eine Beitrittsperspektive zur Gemeinschaft, was die EU ablehnt. Auch Waffenlieferungen oder Kontrollen in den Kriegsgebieten im Osten der Ukraine kommen für die EU nicht in Frage. Handelspolitisch sind ebenfalls kaum Fortsachritte zu erwarten. Die EU hat den Freihandel mit der Ukraine auf Eis gelegt, weil zuvor eine Einigung mit Russland gefunden werden muss. Bis dahin kommen Güter aus der Ukraine zollfrei in die EU. Waren aus Europa müssen dagegen weiterhin an der ukrainische Grenze verzollt werden. Die EU ist bereit, die Regierung in Kiew finanziell zu unterstützen. Allerdings wartet die EU auf Reformen in Kiew zur Bekämpfung der Korruption und zur Dezentralisierung des Landes. (Mö)
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