Milchkrise

Die Not ist groß


In Berlin wird sich an diesem Dienstag das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) erneut mit der Krise in der Landwirtschaft beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen sowohl europäische als auch nationale Forderungen. Denn ein Ende der katastrophalen Preismisere ist derzeit nicht in Sicht. Aktuell laufen die Preisverhandlungen zwischen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel (LEH) für Frischmilch und Butter. Hier gibt es bislang keine Anzeichen für steigende Listenpreise.

Auf der DBV-Präsidiumssitzung soll am Dienstag eine Resolution zur politischen Unterstützung der krisengeschüttelten Landwirtschaft verabschiedet werden. Die Forderungen richten sich an die EU-Kommision und Bundesregierung, wenn in Kürze der EU-Agrarrat über neue Hilfsprogramm beratschlagt. „Den Betrieben muss jetzt kurzfristig und schnell geholfen werden“, sagte ein DBV-Sprecher gegenüber agrarzeitung.de. Vorstellbar sind Bürgschaftsprogramme sowie steuerliche Erleichterungen, die kurzfristig den Betrieben Liquidität verschaffen.

Einfache Umsetzung
Sollte die EU-Kommission ein zweites Hilfspaket für Landwirte beschließen, verlangt der Deutsche Bauernverband (DBV) eine bessere Umsetzung in Deutschland. Das erste Liquiditätsprogramm hatte hierzulande keinen durchschlagenden Erfolg, heißt es beim DBV. Beim zweiten Mal fordert der Verband eine höhere Obergrenze von mehr als 10.000 Euro sowie einfachere Teilnahmebedingungen. Nur dann könnten wirklich alle aus der Branche und nicht nur Milcherzeuger von der finanziellen Unterstützung profitieren.
Die 18 Vertreter der Landesverbände schlagen in Berlin Alarm. In Nord- und Ostdeutschland müssen die Ersten wegen der schwachen Milchpreise schließen. Betroffen sind vor allem Betriebe mit Fremdarbeitskräften, die ihre Arbeitsplätze verlieren. „Das tut richtig weh“, sagte ein ostdeutscher Kreislandwirt gegenüber agrarzeitung.de. Die Basis verlangt vom DBV, mehr öffentlichkeitswirksamere Aktionen wie Demonstrationen zu starten, um vor allem die Verbraucher über die Preismisere zu informieren. Aus den mehr als 300 Kreisverbänden kommt zudem der Vorschlag einer Schlachtkuhprämie für Kühe. Ob das Präsidium dazu Beschlüsse fassen wird, darüber will ein DBV-Sprecher keine Aussagen machen. „Auszuschließen ist nichts“, sagte er auf Anfrage. Der Abschlachtprämie hatte DBV-Präsident Joachim Rukwied vergangene Woche in Niedersachsen eine Absage erteilt.

Die Milchkrise steht in engen Zusammenhang mit der Nachfragemacht des LEH. Um sich über die Situation ein Bild zu machen, hat der DBV eine Kartellrecht-Studie in Auftrag gegeben, die der Verband morgen in Berlin vorstellt. Längst sind es nicht nur die fünf LEH, die in Deutschland den Takt vorgeben. Auch auf europäischer Ebene gibt es sehr mächtige Einkaufsgemeinschaften, die die Preise diktieren, erfuhr agrarzeitung.de vorab. Die Studie bildet die Basis für Gespräche zwischen dem DBV und der Bundesregierung, um Änderungen im Kartellrecht herbeizuführen.  (da)
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