Krisentreffen im Süden

Dikussionen um die Milcherzeuger


Das bayerische Kabinett hat am Dienstag ein "Forderungspapier zur Agrarmarktkrise" beschlossen. Als Ergebnis des Landwirtschaftsgipfels in der Staatskanzlei vom Montag fordert die Staatsregierung auf Initiative von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) eine Kombination aus Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten. Neben Maßnahmen auf Ebene der EU und des Bundes sollen im Rahmen der neuen Doppelhaushaltes 2017/2018 auch bayerische Leistungen zum Beispiel beim KULAP (Kulturlandschaftsprogramm) und beim Vertragsnaturschutz ausgebaut werden.

Staatlich Mengenreduzierung als letztes Mittel

Auch die Bürokratie müsse auf allen Ebenen eingedämmt werden. Für den Milchmarkt würden derzeit die rechtlichen Instrumente auf EU- und Bundesebene für ein Mengenmanagement durch die Branche selbst geschaffen, die es vorrangig zu nutzen gelte. Sollten jedoch spürbare jReaktionen ausbleiben, plädieren die Bayern für eine eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung seitens der EU.

Desweiteren fordert die Bayerische Staatsregierung sowohl Soforthilfen als auch innerhalb der Wertschöpfungskette strukturell wirksame Maßnahmen: Darunter Liquiditätshilfen an die Betriebe, gekoppelt an eine Reduzierung der Milcherzeugung durch die EU. Der Bund soll für ein finanzielles Soforthilfepaket mit 2 x 100 Mio. € sorgen. Darüber hinaus soll der  Bundeszuschus zur LUV erhöht und es soll 300 Mio. € Ergänzungszahlung auf Dauergrünland und Ackerfutter für Milchviehbetriebe geben, die ihre Milchmenge zurückführen (rd. 40 €/ha).

Baden-Württemberg will sich für Milchbauern starkt machen

Auch Brunners Amtskollege aus Baden-Würrtemberg, der Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), hatte wegen der aktuellen Lage am Milchmarkt am Montag Branchenvertreter an einen Tisch gebracht. Den Weg zurück zur Mengensteuerung will er aber nicht einschlagen. „Ein Zurück zur staatlichen Quote wird es nicht geben. Wenn der Markt die Milchwirtschaft bestimmt, dann sind alle Marktpartner gefordert, Lösungen zu finden. Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen", betonte Hauk. Das gestrigen Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehalter langfristig zu verbessern und zu sichern. „Ich will weiterhin Milchwirtschaft in Baden-Württemberg. Ich will, dass unsere Wiesen bewirtschaftet, regionale Produkte angeboten werden und unsere Kulturlandschaft erhalten bleibt. Dafür kämpfe ich“, so Hauk.

Die alleinige Lösung nur bei der EU zu suchen, hält der Minister dabei für nicht ausreichend: „Wir müssen uns im Land langfristig fit machen und hierbei kann die Lösung zum Beispiel im Bereich der Spezialisierung und besonderen Vermarktung gerade der regionalen Erzeugung liegen“, so Hauk.

Es brauche ein zweistufiges Vorgehen. Kurzfristige Lösungen müssten die Betriebe sicher durch diese Krise bringen. Langfristige Lösungen müssten die Wertschöpfung mit Qualitätsprodukten und Spezialitäten aus Baden-Württemberg, gerade auch für Milchprodukte so stabil machen.

Zu den kurzfristige Lösungen zählt Hauk einen erhöhten Beitrag des Bundes zur gesetzlichen Unfallversicherung. Zudem müsse die Steuerglättung muss schnell für einen Zeitraum von drei Jahren eingeführt werden. Landwirtschaftliche Familienbetriebe müssten draüber hinaus den Kapitalgesellschaften mit Blick auf die Risikorücklage gleichgestellt werden.

Auch müsse es weitere finanzielle Liquiditätsmaßnahmen durch den Bund geben. Wichtig sei, die  Beschlüsse vom 30. Mai 2016 (Milchgipfel) zur kurzfristigen Liquiditätssicherung möglichst schnell umzusetzen.

10-Punkte-Plan

Für sein Bundesland sieht Hauk einen 10-Punkte-Plan vor. Dazu gehört etwa, der Dialog mit dem Lebensmitteleinzelhandel, Umsetzung der möglichen Steuererleichterungen sowie die Stärkung der heimischen regionalen Absatzmärkte. (mrs)



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