Stickoxid-Emissionen

Dobrindt für billigen Diesel


Alexander Dobrindt hält nichts von einer höheren steuerlichen Belastung für Dieselkraftstoff. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Die Diesel-Technologie leiste „durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können". Der Diesel werde als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen.

Dobrindt reagiert damit auf einen Vorstoß des Bundesumweltamtes (UBA). Präsidentin Maria Krautzberger hatte am Freitag vorgeschlagen, die deutlich niedrigeren Diesel-Steuersätze für Privat-Pkw schrittweise auf das Niveau von Benzin anzuheben. Außerdem hatte sie ein Innenstadt-Verbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ins Spiel gebracht. Auch das ist nach Ansicht des Verkehrsminister nicht praktikabel: „Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig", zitierte ihn die Bild-Zeitung.

Krautzberger hatte gemahnt, dass sich die die Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten ohne weitere Maßnahmen nicht wesentlich verbessern lasse. „Ich sehe nicht, wie der Diesel in seiner heutigen Form in den hoch belasteten Innenstädten noch eine lange Zukunft haben kann“, erklärte Krautzberger. Bei der Anhebung der Dieselsteuer ist das UBA für Ausnahmen beim Güterverkehr offen. Es „wäre zu prüfen, ob zunächst nur die privaten PKW erfasst und die Logistikbranche ausgespart werden sollte“, schlug Krautzberger vor. (SB)
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