In einer Erklärung fordern heute Industrie und Arbeitgeber gemeinsam mit Arbeitnehmervertretern die Koalitionäre dazu auf, die energiepolitischen Kompetenzen in der Bundesregierung zu bündeln. „Zur Agenda für die neue Bundesregierung muss ein verlässlicher Masterplan zur Energiewende gehören", schreiben die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), die IG Metall, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Paar aus Gewerkschaften und Industrie fordert konkret, die Ökostromförderung umzubauen und die Stromsteuer zu senken.

Bereits gestern hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) konkrete Forderungen an die große Koalition formuliert. Er rief zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) „mit Bedacht" auf. Biogas solle in seiner Rolle als Systemdienstleister im Koalitionsvertrag verankert werden, so der BEE. Auch für die Eigenverbrauchsregelung für Bioenergiestrom im EEG will der BEE kämpfen. Bei den Biokraftstoffen plädiert der BEE für die Einführung des Kraftstoffes B30 mit 30 Prozent Biodieselanteil für LKW.

Damit erhöht sich erneut der Druck auf die neue Regierung in der Energiepolitik. Anders als in der bisherigen Regierung, soll die Energiepolitik bei den Koalitionsverhandlungen von einer eigenen Arbeitsgruppe erarbeitet und damit der bisherige Kompetenzstreit zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsressort umgangen werden.

Die Leitung für diese Arbeitsgruppe bekommen der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Außerdem wurde heute bekannt, dass der CDU-Landespolitiker aus NRW, Armin Laschet und der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mit um die Energiepolitik in Berlin verhandeln. (sta)

 

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