Auf der Agenda beim Sondergipfel steht die Personaldebatte über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sowie ein Meinungsaustausch mit dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und dem designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Zudem werden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die internationalen Krisenregionen Ukraine, Irak und den Nahen Osten beraten. In der Ukraine-Krise will Kommissionspräsident José Manuel Barroso die diplomatischen Kanäle nutzen und zugleich den Druck auf Russland aufrecht erhalten.

Barroso erklärte dazu heute in Berlin: „Die Lage in der Ukraine trifft Europa und die internationale Gemeinschaft gleichermaßen. Das ist ein Anlass zu ernster, allgemeiner Besorgnis.“ Er sagte, das Ziel der EU müsse sein, eine Lösung in der Ukraine zu erreichen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit garantiere. Notwendig sei ein klares Zeichen, dass das jüngste Verhalten Russlands gegen jede internationalen Standard und Prinzipien verstößt. (brs)
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