Gärreste aus Buigasanlagen werden künftig zu den Wirtschaftsdüngern gezählt.
-- , Foto: Jan Wulkotte/LWK Niedersachsen
Gärreste aus Buigasanlagen werden künftig zu den Wirtschaftsdüngern gezählt.

Der Bundesrat hat heute das novellierte Düngegesetz verabschiedet. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten, dann gilt das Gesetz. Neu ist, dass künftig auch Gärreste aus Biogasanlagen als Wirtschaftsdünger zählen. Damit fließen die Nährstoffe auch in die neue Obergrenze für Wirtschaftsdünger von 170 kgN/ha. Heftig umstritten war unter den Agrarpolitiker eine Stoffstrombilanz. Somit müssten zunächst die größeren Betriebe ab dem kommenden Jahr genau angeben, wo welche Gülle- und Nährstoffmengen verbleiben.

Ab 2020 müssen alle Betriebe die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen auf dem Betrieb dokumentieren. Für Betriebe mit mehr als 2,5 Großvieheinheiten/ha oder mehr als 30 ha gilt die Pflicht zur Stoffstrombilanz schon ab 2018. Im Sommer will das zuständige Bundesagrarministerium (BMEL) die Details vorlegen. Heute ist sie Teil des neuen Düngegesetzes. Zudem gibt das Gesetz die Erlaubnis, dass die Düngebehörden alle vorhanden Daten zur Überwachung nutzen können.

Stoffstrombilanz
Die Regelung in der Stoffstrombilanz sieht wie folgt aus.

Ab 2018: Tierhaltende Betriebe > 2,5 GV/ha und > 30 ha LN oder > 50 GV.
Ab 2023: alle Betriebe > 20 ha oder > 50 GV.

Für beide Varianten gilt:

Sobald dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird, muss eine Stoffstrombilanz erstellt werden. (da)
Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat als Redner noch einmal auf die Bedeutung des Gesetzes hingewiesen. Es sei auch ein Signal an Brüssel, dass Deutschland gegen die Nitratbelastung in Gewässern etwas tut. Denn die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäsichen Gerichtshof eingeleitet.

Am kommenden Montag wird dann der Agrarausschuss des Bundesrates über die novellierte Düngeverordnung beraten. Die Verordnung setzt die Regeln im Düngegesetz in die Praxis um. Fast sechs Jahre haben Politiker, Wissenschaftler und Berater um die Reform der Düngeverordnung gerungen. Nach einer Liegefrist von drei Wochen muss der Bundesrat auf seiner Sitzung am 31. März der Düngeverordnung zustimmen. Dann könnte die neue Gesetzgebung Anfang Juni tatsächlich in Kraft treten.

Landwirte werden bereits im Herbst die ersten Auswirkungen des strengeren Regelwerkes zu spüren bekommen. Stickstoff darf so gut wie nicht mehr ausgebracht werden und es gelten längere Sperrzeiten für die Aufbringung von Wirtschaftsdünger. Das hat größere Lagerkapazitäten für Gülle zur Folge. Auch die Anschaffung von emissionsarmen Ausbringungsgeräten dürfte Landwirte einiges kosten. (da)
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