Endspurt

Düngegesetz in der Abstimmungsphase


Im Düngegesetz sind die in Deutschland zulässigen Düngemittel verankert. Neu aufgenommen werden in die Liste nun auch Gärsubstrate. Dafür hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt. Diese solle sich in der Schlussphase der Ressortabstimmung befinden und bald dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Das kündigt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an.

Weiter heißt es, dass die Anhörung der Bundesländer und Verbände zum Gesetzentwurf abgeschlossen sei. Darüber hinaus führt die Antwort aus, dass die Vorgaben zur guten fachlichen Praxis die überbetriebliche Verwertung anfallender Wirtschaftsdünger aus Gebieten mit einem hohen Tierbestand und vielen Biogasanlagen in Regionen, die zusätzlichen Wirtschaftsdünger aufnehmen können, erforderlich machen.

Die überbetriebliche Verwertung unterliege zudem der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern vom 21. Juli 2010 (BGBl. I Seite 1062), landesrechtlichen Regelungen sowie den Vorgaben der Düngeverordnung. Darüber hinaus würden das Bundesnaturschutzgesetz und die Naturschutzgesetze der Länder Beschränkungen der Düngung bestimmter Flächen zum Schutz der Gewässer und der Umwelt regeln.

Nicht zu verwechseln ist das Düngesetz mit der Düngeverordnung. Diese regelt die gute fachliche Praxis der Düngung. Eine Novelle der Verordnung hat Schmidt im Dezember 2014 vorgelegt. Seitdem gibt es Streit darüber, ob die Vorgaben zur Düngung ausreichen oder strenger gefasst werden müssen. Vor allem das Umweltministerium hat dem Verordnungsentwurf von Schmidt noch nicht zugestimmt. (da)
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