Expertenurteil

Düngegesetz in der Kritik


Gleich eine Reihe von Experten ist mit dem Entwurf zum Düngegesetz unzufrieden. Dazu haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) und der Wissenschaftliche Beirat für Düngungsfragen (WBD) einen gemeinsamen Brief an Vertreter aus Bund und Länder verfasst. Als einen positiven Ansatz, um die Nährstoffbelastung von Gewässer in den Griff zu bekommen, werten die Sachverständigen die geplante Hoftorbilanz, den Datenzugriff sowie die Nährstoffbilanz, die jeder Landwirt vor einer Düngemaßnahme anfertigen muss.

EU-Kommission begutachtet Düngeverordnung
Im Dezember 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Düngegesetzes verab-schiedet. Zugleich ist der Entwurf der Düngeverordnung zur Notifizierung an die EU-Kommission übersandt worden. Das Düngegesetz ist Voraussetzung, um die geplante Düngeverordnung auf den Weg zu bringen. Darin werden folgende neue Punkte aufgeführt: Gärreste als Wirtschaftsdünger, Länderöffnungsklause, Hoftorbilanzund und die Freigabe von InVeKoS-Daten zu Betriebsfläche und Tierbestand zur Überwachung des Düngerechts. Im März will sich die EU-Kommission zum Entwurf der Düngeverordnung äußern. Dann haben Bundestag und Bundesrat das Wort. (da)
Aber der SRU und die anderen machen auch darauf aufmerksam, wo sie Mängel am Regierungsentwurf zur Düngeverordnung sehen:
  • Zu lange Übergangsfristen für die Umstellung auf emissionsarmer Ausbringungstechnik
  • Vier Stunden zur Einarbeitung von Wirtschaftsdünger und Gärreste sind zu lang
  • Grenzwerte für Phosphat-Überschüsse zu hoch und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft
  • geplante Derogationsregelung für Gärreste auf Ackerflächen sind nicht mit Zielen des Gewässerschutzes vereinbar
  • die Berücksichtigung von Futterverlusten in Höhe von 15 bis 25 Prozent bei den Nährstoffvergleichen ist zu hoch
  • zu viele Freiheitsgrade bei der Länderermächtigungsklausel.
Dringend empfehlen der SRU, WBAE und WBD, die Düngeverordnung konsequent umzusetzen auch in Hinblick auf Beratung, Kontrolle und Sanktionen für Betriebe. Anders sei eine deutliche Reduktion von Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft zum Erreichen der Wasserrahmenrichtlinine, NEC-Richtlinie und nationaler Biodiversitätsstrategie nicht zu erreichen. (da)
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