EU-Nitratrichtlinie

Düngeverordnung in Sicht

Noch in diesem Jahr könnten sich die federführenden Ministerien auf einen verbindlichen Entwurf der neuen Regelung einigen. Dann wäre ein Jahr vergangenen, seit Minister Christian Schmidt (CSU) den ersten Vorschlag zur neuen Düngeverordnung im Dezember 2014 öffentlich präsentierte. Seitdem sind in vielen Anhörungen weitere Vorschriften dazugekommen. Unter anderem plant das BMEL, den Phosphatüberschuss auf 10 kg/ha je Betrieb zu begrenzen.

Sobald die Ministerien sich einig sind, soll die Düngeverordnung zum ersten Mal dem Bundesrat vorgelegt werden. Hier dürften vor allem die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung darauf pochen, dass die  Länderermächtigungsklausel in der Düngeverordnung enthalten bleibt. Dann könnten die Länder beispielsweise bei besonders hohen Nitratbelastungen der Gewässer spezielle Maßnahmen ergreifen, um regionale Hot Spots in den Griff zu bekommen. Nach Informationen von agrarzeitung.de ist die EU-Kommission gegenüber einer solchen Länderregelung aufgeschlossen.

Für Auffuhr sorgten Meldungen des WDR, wonach Deutschland ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren droht. Dabei geht es jedoch um die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. In einer Pilotanfrage der EU-Kommission, die agrarzeitung.de vorliegt, heißt es, dass das Versäumnis, die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen, auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie gefährde. Dies könnte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.

Berlin und Brüssel stehen in ständigem Austausch über den Stand der Düngeverordnung in Deutschland. Insofern dürfte die EU-Kommission es bei dieser Verwarnung belassen, da Deutschland mit Hochdruck an Maßnahmen arbeitet, die hohen Nitratwerte zu senken. 

Auch Agrar- und Umweltminister Johannes Remmel (SPD) drängt auf eine rasche Umsetzung der Düngeverordnung. "Die Nitratbelastungen in unseren Gewässern sind eines der größten Umweltprobleme die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Die Vertragsverletzungsverfahren der EU seien nachvollziehbar und erhöhten somit den Druck auf die Bundesregierung, endlich etwas dagegen zu unternehmen." Remmel drängt deshalb schnellstmöglich darauf, eine neue Verordnung mit strengeren Vorgaben vorzulegen. "Dann können wir in den Ländern endlich die entsprechenden Maßnahmen einleiten, um die Nitratbelastungen dauerhaft zu senken, benötigen wir ", sagte Remmel. (da)

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