Vertreter der Bundesregierung haben sich im Vorfeld der Bundesratssitzung in der kommenden Woche wieder auf den Status quo der Düngeverordnung geeinigt. Zuvor hatten Änderungen im Verordnungsentwurf für Auffuhr gesorgt. Der grüne Agrarminister Johannes Remmel verkündet nun den Durchbruch: "Die Mühen haben sich gelohnt. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung, der Bundeslandwirtschaftsminister (CSU) und die CDU zu dem in den vergangenen Wochen bereits gefundenen Kompromiss zurückgekehrt sind."

Remmel pochte wie andere Kollegen darauf, dass die für den Gewässerschutz als kritisch eingestufte Gebiete, in denen die Nitratbelastung im Grundwasser besonders hoch ist, rechtlich sicher in der Düngeverordnung durch die Länderermächtiung abgrenzen. Das sei nun wieder möglich. Allein in Nordrhein-Westfalen seien  40 Prozent der Grundwasserkörper hochbelastet, so Remme. Die Düngeverordnung müsse zügig verabschiedet und die fest verabredete Stoffstrombilanz unter Beteiligung der Länder umgesetzt werden.

Nachdem Mitte März der Bundesrat das Düngegesetz beschlossen hat, steht nun die Abstimmung der Düngeverordnung am 31. März auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dann könnte die neue Düngeverordnung ab Mai in Kraft treten. (da)
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