Die Umlage verstößt laut BGH nicht gegen die Finanzverfassung, da sie keine Sonderabgabe ist, berichtet das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster. Geklagt hatte ein mittelständisches Textilunternehmen.

Das Urteil wurde bereits am 25. Juni 2014 gefällt (Az. VIII ZR 169/13). Die Klägerin bezog von der Beklagten auf Grundlage eines Liefervertrags den für die Produktion benötigten Strom. Sie bezahlte die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter dem Vorbehalt der Rückforderung, da sie diese für verfassungswidrig hielt. Dem stimmte der BGH nicht zu und gab dem Anspruch auf Rückzahlung nicht statt.

Ein Verstoß gegen die Finanzverfassung sei nur dann gegeben, wenn es sich bei der EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 um eine sogenannte „Sonderabgabe" handeln würde. Dies sei entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht der Fall. Es fehle schon an der Grundvoraussetzung der Sonderabgabe: Gelder aus der EEG-Umlage fließen nicht der öffentlichen Hand zu, sondern die Gesetzesbestimmung regelt ausschließlich die Beziehung zwischen Privaten.

Die öffentliche Hand erhalte zu keiner Zeit unmittelbar oder mittelbar Verfügungsgewalt über diese Gelder. Dies gelte auch für die Bundesnetzagentur, die keinen Zugriff auf die Gelder erlange, sondern lediglich als Aufsichtsbehörde die Finanzströme überwache. (az)
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