Protestaktion des DBV vor dem Deutschen Bundestag.
-- , Foto: DBV
Protestaktion des DBV vor dem Deutschen Bundestag.

Der Bundestag hat heute mit der ersten Lesung die Beratungen zum EEG aufgenommen. „Niemand muss Sorge haben, die Energiewende werde ausgebremst", verteidigte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel seinen Gesetzentwurf bei der Aussprache im Plenum.

Trotz der unzähligen Energiegipfel zwischen Bund und Ländern zum EEG gibt es von vielen Seiten weiterhin Kritik an Gabriels Reform. Vor dem Bundestag demonstrierte heute auch der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit drei Biogasverbänden. Sie übergaben den Abgeordneten eine lange Liste mit Änderungswünschen für den Biogassektor.

Darin wollen sie erreichen, dass der Ausbaudeckel, den es im EEG nun für Biogas beim jährlichen Zubau von 100 MW gibt, noch erhöht wird. Außerdem fordern sie, die Fristen für die verschärften Vergütungsregeln weiter in die Zukunft zu setzen, damit bereits geplante Anlagen noch in den Genuss der alten Förderung kommen. Auch plädieren sie dafür, dass die Umrüstung auf zeitlich flexibel einspeisende Biogasanlagen noch attraktiver wird.

Den im EEG-Entwurf geplanten Umstieg der garantierten Vergütung auf ein Ausschreibungsverfahren ab dem Jahr 2017 lehnen die Verbände grundsätzlich ab. Er entziehe dezentralen und bäuerlich getragenen Energiewendeprojekten die Kalkulationsgrundlage, heißt es zur Begründung.

Im April hatte das Bundeskabinett die Novelle des EEG aus dem Bundesenergieministerium beschlossen. Sie umfasst Ausbaudeckel und Kürzungen bei der Vergütung für alle Energieformen, Windkraft, Sonnenstrom und Biogas. Gestern fügte die Regierung außerdem neue Ausnahmeregeln für die Wirtschaft bei der EEG-Umlage hinzu.

Bis Ende Juni haben die Abgeordneten des Bundestages nun Zeit, noch Änderungen am EEG vorzunehmen. Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Länder könnten die Umsetzung allenfalls verzögern, wenn sie den Vermittlungsausschuss anrufen. (sta)
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