Ceta-Abkommen

EP-Handelsausschuss gibt grünes Licht

Im EP-Handelsausschuss stimmten 25 Abgeordnete für das Abkommen mit Kanada, 15 Abgeordnete stimmten dagegen und einer enthielt sich. Damit ist der Weg für die entscheidende Abstimmung in der Februarsitzung im Plenum des Parlaments. Die Befürworter im Ausschuss werteten die Zustimmung zu Ceta als wichtigen Schritt für den Freihandel, in Anbetracht von gegenläufigen Entwicklungen in den USA. Von Ceta verspricht sich der Molkereisektor der EU bessere Absatzmöglichkeiten in Kanada. Gegen höhere Einfuhrkontingente für kanadisches Rindfleisch regten sich dagegen Proteste in Belgien und in Frankreich. Kanada ist bereit, 140 Geografische Angaben der EU zu respektieren. Erst nach einer Reform der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit für Investoren fand das Abkommen mit Kanada Unterstützung in der EU. Der Handelsteil soll im April in Kraft treten. Andere Teile von Ceta, wie der Investorenschutz, müssen erst von den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten befürwortet werden. (Mö)
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