Hintergrund
Die EU-Kommission GVO-Anbau zulassen. Sie schlägt für die GV-Maissorten Bt 11 und 1507 die Genehmigung für den Anbau vor. Zudem soll die bestehende Zulassung für den Anbau von MON 810 verlängert werden. Im Oktober will die EU-Kommission über ihren Vorschlag mit den EU-Mitgliedstaaten debattieren. Im November könnte es zur Abstimmung kommen.
Das Europaparlament fordert zudem Mitspracherechte bei der grünen Gentechnik ein. Das laufende Verfahren wollen die Abgeordneten stoppen. Die EU-Kommission soll ihren Vorschlag für die Zulassung von drei GV-Maissorten für den Anbau zurückziehen. Das fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments. Die Erklärung der Abgeordneten ist ein politisches Signal. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im EP, und Mitglied im Umweltausschuss bezeichnete die Entscheidung dennoch als Erfolg. „Die heutige Abstimmung zeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten nicht gewillt ist, die mögliche Entscheidung der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zum Anbau und Import von genetisch veränderten Pflanzen (GVO) hinzunehmen."

Rechtliche Lage
Sollten die EU-Mitgliedstaaten nicht mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, geht der Vorschlag in die Berufung. Findet er auch dort keine eindeutige Zustimmung, wird die EU-Kommission die drei Maissorten ohne Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten genehmigen. Dieses vorgesehene Verfahren will das EP nun mit seiner politischen Erklärung verhindern.
Das EP will den Anbau von GVO am liebsten ganz verbieten, weil es nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter wissenschaftliche Gründe für Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch GVO gibt. Das EP stellt sich gegen das Gutachten der Europäischen Lebensmittelagentur (EFSA), die den drei GV-Maissorten kürzlich grünes Licht gegeben hatte. Die EFSA vernachlässige Risiken der Auskreuzung von GVO, heißt es in der Erklärung.

Neben den möglichen Umweltrisiken kritisiert das Parlament in Straßburg auch das Verfahren. Im bestehenden „Komitologieverfahren“ werden Entscheidungen häufig ohne die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt. Darin sieht das EP ein Demokratiedefizit. (Mö/mrs)
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