Milchkrise

EP wirft Kommission Versagen vor


Die Maßnahmen der EU-Kommission greifen nicht, erklärte Albert Deß, der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament. Nach seiner Auffassung müssten Angebotsmengen früher aus dem Markgenommen werden und nicht erst, wenn der Preis auf 22 Cent/kg runtergerutscht sei. Paolo De Castro, der Sprecher der Sozialdemokraten kritisierte das erste Hilfspaket der EU-Kommission über 500 Mio. €. Es habe die Agrarpolitik renationalisiert und damit sinnvolle gemeinsame Maßnahmen auf EU-Ebenen behindert, führte De Castro aus. Die grünen und Linken warfen EU-Agrarkommissar Phil Hogan vor, er habe kein Konzept zur Beseitigung der Überschüsse und heize mit seiner Exportorientierung die Produktion noch an.

Italiener über verschiedene Parteien hinweg fordern eine Herkunftskennzeichnung, um den Absatz der heimischen Erzeugung zu unterstützen. Edouard Ferrand von der französischen Front National kritisierte das freiwillige Angebot zur Mengenreduzierung von Milch. Frankreich zahle für die Verminderung des Angebots und andere EU-Mitgliedstaaten würden davon profitieren, bemängelte Ferrand. Zahlreiche Redner fordern eine Pflicht zur Mengenreduzierung in allen EU-Mitgliedstaaten, die aus dem EU-Agrarhaushalt finanziert werden soll. EU-Agrarkommissar Hogan antwortete vor dem Plenum in Straßburg, er könne nur Maßnahmen anbieten, die im Rahmen der Marktordnung vorgesehen seien. Nach Artikel 222 der Marktordnung gebe es nur freiwillige Mengenabsprachen und dies ohne eine Finanzierung aus dem EU-Haushalt. (Mö)
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