Vereinigtes Königreich

EU-Abstimmung am 23. Juni


Am 23. Juni soll im Vereinigten Königreich die Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU stattfinden. Cameron überlässt es seinen Ministern, ob sie sich für oder gegen einen Austritt entscheiden. Die für die Landwirtschaft zuständige Umweltministerin Liz Truss stellt sich an die Seite von Cameron und wirbt für einen Verbleib in der EU. Die britische Organisation der Landwirte (NFU) hält sich bisher bedeckt. Viele britische Landwirte fürchten den Verlust von Subventionen aus dem EU-Agrarhaushalt im Fall eines Austritts. Es ist kaum abzusehen, welche Hilfen eine nationale britische Agrarpolitik dem Sektor einräumen würde, weshalb die Abstimmung besonders für die Landwirte mit großen Risiken verbunden ist. Die EU-Mitgliedstaaten haben auf ihrem Gipfeltreffen Großbritannien Abstiche in den Sozialleitungen für Zuwanderer zugestanden. Auch bei der Aufsicht über die Banken bekommen die Briten größeren nationalen Spielraum. Europagegner auf der Insel lassen sich vom Ergebnis des EU-Gipfels kaum überzeugen. Es sei „erbärmlich“ kommentierte Nigel Farage von der europafeindlichen Ucip-Partei. Das Vereinigte Königreich ist 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Ein erstes Referendum im Jahr 1975 ging zu Gunsten Europas aus. (Mö) 
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