Bereits am Montag hatte der EU-Regionalkommissar Johannes Hahn versprochen, dass die EU den Flutopfern Hilfe zukommen lassen wolle. Doch jetzt entsteht Irritation durch die Äußerung von EU- Kommissar Janusz Lewandowski, der mitteilt, aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits in der EU gebe es keine Mittel zu verteilen bzw. sei mit einer Verzögerung zu rechnen.

Der EU-Solidaritätsfond hilft Ländern und Regionen bei der finanziellen Bewältigung von Naturkatastrophen. Nothilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten sollen damit rückwirkend refinanziert werden. Bisher ist der Fond in 52 Katastrophenfällen eingetreten.
Nach Genehmigung durch das Europäische Parlament und den EU-Rat können Gelder fließen. Der Fond werde aber nicht aus einem festen Topf finanziert, sondern je nach Bedarf aus Mitteln des EU-Haushalts.

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament heute aufgefordert, die Mobilisierung dieser Mittel außerhalb des EU-Haushalts schnell zu ermöglichen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski verwies darauf, dass andernfalls die Erstattungen aus Brüssel voraussichtlich erst im kommenden Jahr gezahlt werden können. (hed)
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