EEG-Umlage

EU-Kommission besteht auf kleineren Rückzahlungen

Der größere Teil der Befreiung von der EEG-Umlage war rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht der EU. Lediglich auf einem kleinen Teil der Befreiungen besteht die EU-Kommission und fordert Rückzahlungen durch die Unternehmen. Die Kommission benennt aber weder eine Summe noch betroffene Betriebe.
 
Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums geht es um 30 bis 35 Mio. €, die sich auf 350 Unternehmen verteilen. Zunächst war von Rückzahlungen in Höhe von mehreren Milliarden € für rund 2.000 Unternehmen die Rede. Einige Futtermittelhersteller, Schlachthöfe und Molkereien kamen in den Jahren 2013 und 2014 in den Genuss der Befreiung von der EEG-Umlage. Nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz von 2012 dürften stromintensive Unternehmen von Ökostromumlage bereit werden. Nach den Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission wurde das Gesetz überarbeitet und die Befreiung von der Umlage etwas eingeschränkt. (Mö)
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