Neonicotiniode

EU-Kommission für vollständiges Verbot

Eine Erklärung der Europaabgeordneten Julie Girling verfehlte im Ausschuss die Mehrheit. Die britische Konservative forderte von der EU-Kommission, ihren delegierten Rechtsakt zur Ausweitung des Verbots für drei Neonicotinoide zurückzuziehen. Girling argumentiere, Zuckerrüben blühten nicht, weshalb das gebeizte Saatgut keine Gefahr für die Bienen bedeute. Sie verlangte von der EU-Kommission, zumindest abzuwarten, bis die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) ihre Stellungnahme zu den Neonicotinoiden im Herbst überarbeitet habe. Zudem stehe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus, weil die Pflanzenschutzhersteller gegen das Verbot klagten. Peter Jahr (CDU) und Ulrike Müller (Liberale) stimmten der Erklärung zu, auch weil es zu diesen Insektiziden bisher keine Alternative gebe. Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linken votierten gegen die Erklärung. Selbst innerhalb der Fraktion der Christdemokraten war sie umstritten. Karl-Heinz Florenz (CDU) warnte vor einer Störung des Bodenlebens durch die Beize. Florenz unterstellte Gerling, sie sei durch die Lobbyarbeit der chemischen Industrie erblindet. Die EU-Kommission beruft sich auf das bisherige Efsa-Gutachten, nach dem Neonicotiniode für die Bienen gefährlich sind und zwar nicht nur über die Blüte sondern auch durch Rückstände im Boden. Die EU-Kommission debattiert im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF-Ausschuss) mit den Experten aus den EU-Mitgliedstaaten über eine Ausweitung des Neonicotiniodverbots auf Getreide und Zuckerrüben. (Mö)
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