TTIP-Verhandlungen

EU-Kommission geht auf Kritik ein


„Es soll keine private Justiz für Investoren mehr geben“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Zukünftig sollen nur noch ordentliche Richter zugelassen werden. Anwälte dürfen dagegen nach dem Vorschlag der EU-Kommission nicht mehr als Schiedsrichter herangezogen werden. Die Richter würden von der EU ausgesucht und müssten sich an die Gesetzgebung halten, führte Malmström aus. Eine Paralleljustiz werde damit ausgeschlossen. Der Vorschlag der EU-Kommission soll noch mit den EU-Mitgliedstaaten und mit dem Europaparlament abgestimmt werden. Erst dann wird kann die Position der EU zu privaten Schiedsgerichten für Investoren (ISDS) mit dem USA verhandelt werden. Der Investitionsschutz werde bisher vor allem von europäischen Unternehmen genutzt, führt die Handelskommissarin aus. Auch in den USA sei eine Fortsetzung der Schiedsgerichtsbarkeit sinnvoll. Schließlich gebe es in den USA kein Gesetz, das die Diskriminierung von ausländischen Unternehmen ausdrücklich verbiete. (Mö)
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