Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das deutsche EEG 2014 beschlossen. Damit herrscht nun Klarheit, dass die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage nicht gegen EU-Recht verstoßen.

"Durch diese Genehmigung wird die grundlegende Reform des EEG erfolgreich abgeschlossen", sagte ein erleichterter Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) heute in Berlin. Die Reform stelle die größte und weitreichendste Änderung des EEG seit seiner Einführung dar.

Erstmals werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gesteuert. Dies schaffe Planungssicherheit für die Weiterentwicklung des gesamten Stromsystems und für eine bessere Verzahnung der einzelnen Bausteine der Energiewende.

Durch die verpflichtende Direktvermarktung werde die Marktintegration der erneuerbaren Energien vorangetrieben. Zugleich leitet die EEG-Novelle die Umstellung der Förderung auf Ausschreibungsverfahren im Jahr 2017 ein. (da)
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