Im Ständigen Ausschuss Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC-PAFF) stimmten nur 17 von 28 EU-Mitgliedstaaten für des Verlängerung des umstrittenen Wirkstoffs für 15 Jahre. Frankreich, Italien und die Niederlande blieben bei ihrer Ablehnung. 7 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme und ein Mitgliedstaat gab keine Meinung ab. Solle sich am Abstimmungsverhalten nichts ändern, könnte die EU-Kommission rechtlich gesehen Glyphosat nach einem weiteren Votum in der Berufungsinstanz ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten verlängern. Doch die EU-Kommission hat im PAFF-Ausschuss angedroht, sie werde ihren Vorschlag zurückziehen, falls sich nicht weitere Befürworter bis zur nächsten Sitzung einfänden. Wegen der Kritik in der Öffentlichkeit an Glyphosat will die EU-Kommission die Entscheidung nicht mehr auf die eigene Kappe nehmen.

Agrarverbände warten ab

Das Bundeslandwirtschaftsministerium kommentiert die jüngste Entwicklung zurückhaltend. „Wir haben die Entscheidung der EU-Kommission zur Kenntnis genommen“, ließ Bundesagrarminister Christian Schmidt durch seinen Sprecher mitteilen. „Wir gehen davon aus, dass die EU-Kommission in Kürze einen neuen Abstimmungstermin benennt. Wir werden auf Basis der dann vorliegenden Informationen eine Ressortabstimmung im Rahmen der Bundesregierung durchführen“, erklärte das Ministerium. Vertreter von Verbänden der Agrarwirtschaft wollte sich auf Anfrage von agrarzeitung.de noch nicht zu der neuen Entwicklung äußern. Zunächst wolle man eine offizielle Stellungnahme der EU-Kommission abwarten, hieß es in Berlin. "Wenn Zulassungsverfahren sich nicht mehr an sachlichen Kriterien, sondern an politischen Stimmungen orientieren, dann ist das ein schwerer Schlag für die Rechtstaatlichkeit", erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Ohne Glyphosat sei ein erfolgreiches Resistenzmanagement, wie es derzeit in Deutschland betrieben wird, nicht mehr möglich, warnte der Politiker. 

Grüne sehen ersten großen Erfolg

Der grüne Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Straßburg, Martin Häusling, wertete die Vertagung als „ersten großen Erfolg“. Der grüne Landwirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens Johannes Remmel sieht „ein erstes Zeichen der Vernunft“. „Endlich finden die massiven Proteste und die inzwischen zahlreichen kritischen Studien Gehör“, erklärte die grüne Landwirtschaftsministerin aus Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken. Deutschland komme bei den Verhandlungen in Brüssel nun eine Schlüsselrolle zu, meint der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Die Bundesregierung solle sich der kritischen Haltung Frankreichs anzuschließen, forderte der Grünen-Politiker. Angesichts der unterschiedlichen wissenschaftlichen Bewertungen über den Wirkstoff Glyphosat dürfe es keine uneingeschränkte Neuzulassung und Weiterverwendung geben, so Meyer weiter. „Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Bundesregierung haben nun Zeit, ihre Position neu zu überdenken und Stellung zu beziehen“, stellt Greenpeace in einer ersten Reaktion fest.

Zulassung läuft im Sommer aus

Wissenschaftler kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen über eine mögliche Krebsgefahr durch Glyphosat. Die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) gab grünes Licht, woraufhin die EU-Kommission eine Verlängerung des Pflanzenschutzmittels um 15 Jahre vorschlägt. Ende Juni läuft die Zulassung von Glyphosat aus und der EU-Kommission liegt viel daran, eine rechtliche Lücke zu vermeiden. (SB/Mö/jst)
 
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