Demnach ist der Bescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) nichtig. Noch im Februar hatte das BVL der Firma Cibus versichert, dass ihr Raps nicht dem Gentechnikgesetz unterliege und daher ab sofort ohne Genehmi­gungs­verfahren und ohne Kennzeichnung freigesetzt werden dürfe. Der Raps wurde mithilfe sogenannter Oligonukleotide, kurzer synthetischer DNA-Sequenzen, genetisch verändert. Nicht geklärt ist bislang, ob es sich lediglich um eine genetische oder um eine gentechnische Veränderung handelt. Letztere hätte die Einstufung als gentechnisch veränderter Organismus (GVO) zur Folge.

In sechs EU-Mitgliedstaaten werden Freilandversuche mit Pflanzen gemacht, die mit Hilfe von Oligonukleotiden hergestellt wurden. Solange nicht klar ist, ob die Pflanzen als GVO oder als konventionelle Züchtungen einzustufen sind, mahnt die EU-Kommission die EU-Mitgliedstaaten zur Vorsicht. Der Ort und der Flächenumfang für die Freilandversuche sollen den Behörden auf jeden Fall bekannt sein. Bis zum Jahresende will die EU-Kommission prüfen, ob Cibus-Raps der EU-Gentechnikgesetzgebung unterliegt.

Das Schreiben der Kommission stützt die Position der Kritiker, die mehrfach eine Rücknahme des BVL-Bescheids gefordert hatten. Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres über den rechtlichen Status der Pflanzen entscheiden und fordert die Mitgliedsländer auf, bis dahin keine unkontrollierten Freisetzungen zu erlauben. (Mö/az)
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