Übergangsfrist für Glyphosat

EU-Kommission schließt sich Parlament an

Das Europaparlament verabschiedet eine Erklärung, nach der Glyphosat noch fünf Jahre von Landwirten genutzt werden darf. Der EP-Umweltausschuss hatte ein Verbot ab Ende 2020 vorgeschlagen, das Plenum stimmte für eine Übergangsfrist bis 2022. In Parks und anderen Grünanlagen soll das umstrittene Pflanzenschutzmittel ab sofort verboten werden.

Vor allem die Grünen, Linke, Sozialdemokraten und Rechte stimmten mit 355 von 670 Abgeordneten für die Erklärung, 204 Parlamentarier votierten dagegen und 111 enthielten sich. Die Erklärung ist rechtlich nicht bindend, setzt aber politische Akzente für das Verfahren. Am morgigen Mittwoch sollen die EU-Staaten über die Glyphosat-Zulassungsverlängerung im PAFF-Ausschuss abstimmen. Die EU-Kommission werde nach einer möglichst großen Rückendeckung unter den EU-Mitgliedstaaten suchen, erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg. Auf der Sitzung des Kollegiums sprachen sich die Kommissare dafür aus, möglichst viele EU-Mitgliedstaaten von einer fünf bis siebenjährigen Wiederzulassung von Glyphosat überzeugen zu wollen. Offiziell liegt noch der Vorschlag der EU-Kommission für eine zehnjährige Verlängerung des Wirkstoffs auf dem Tisch, der keine Chance auf eine qualifizierte Mehrheit hat. Frankreich signalisierte bereits, dass es mit einer fünfjährigen Übergangsfrist einverstanden ist.

Christdemokraten sensibler gegenüber Bürgersorgen

Der Gebrauch von Glyphosat beunruhige die Bürger offensichtlich, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten im Europaparlament. Aber der Agrarsektor sei noch auf das Herbizid angewiesen. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Martin Häusling, fühlt sich bestätigt. „Nach dem klaren Votum des EU-Parlaments fordere ich die Mitgliedsstaaten auf, sich dieser Entscheidung anzuschließen" erklärt er. Der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller findet, der Antrag des Parlamentes sei eine gute Grundlage, um den Glyphosat-Ausstieg perfekt zu machen.

Aktivisten ziehen in Berlin die rote Karte


Heute um 17:30 Uhr wollen in Berlin Aktivisten der Bürgerbewegung Campact den Druck auf die deutsche Entscheidung erhöhen. Sie übergeben eine Unterschriftenliste für ein Glyphosat-Verbot an die Grünen-Politiker Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir. In nur wenigen Tagen hatten über 235.000 Menschen den Appell "Kein Jamaika mit Glyphosat".

Bayerische Molkerei baut vor

Die Molkerei Berchtesgadener Land will ein Verbot von Glyphosat für die Grünland- und Ackerbaubehandlung. Vorstand und Geschäftsführung der Molkerei fordern die Politik auf, sich gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einzusetzen. Das Unternehmen will damit ein klares Zeichen setzen. Der Aufsichtsrat der Molkerei soll in der morgigen Sitzung den Einsatz von Glyphosat untersagen, das Verbot in die Milchlieferbedingungen aufnehmen und die Einhaltung extern zu überwachen. Rund 1800 Landwirte zwischen Watzmann und Zugspitze liefern an Berchtesgadener Land, 500 davon in Bio-Qualität. Damit sei sie die erste und einzige Molkerei national, die solch eine Schritt gehe, heißt es in der Pressemitteilung. "Unsere Molkerei Berchtesgadener Land baut ihre Qualitätsführerschaft somit weiter stringent aus", so der Geschäftsführer Bernhard Pointner. (Mö/kbo/HH)
stats