Landnutzung

EU-Kommission verklagt Ungarn


Streitpunkt zwischen der EU und Ungarn ist ein ungarisches Gesetz vom Dezember 2013. Die Regierung Ministerpräsident Viktor Orban hat damals die Pacht und Bearbeitung von ungarischem Ackerland und Grünland durch Ausländer eingeschränkt. Der Kauf von Land durch Ausländer wurde bereits davor verboten. Im Grundbuch und in Verträgen eingeräumte „Nießbrauchsrechte“ sollten nach dem umstrittenen Gesetz nicht mehr bis 2033 gelten, sondern nur noch vier weitere Monate. Das führte dazu, das Verträge der Investoren ohne Entschädigung zum 1. Mai 2014 gekündigt wurden, begründet die EU-Kommission ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Wegen der kurzen Frist hätten die Investoren zudem keine Gelegenheit gehabt, sich an die neue Rechtslage anzupassen. Die EU-Kommission beklagt den fehlenden Schutz des Eigentums und die mangelnde Rechtssicherheit und geht nun vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ungarn vor. (Mö) 
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