Lobbyismus

EU-Kommission will Kontakte offenlegen

Ein neue Initiative hat Frans Timmermans, Vize-Präsident der Kommission, für Anfang Dezember angekündigt. Dann sollen nach seinem Wunsch EU- Kommissare sowie ihre Mitarbeiter im Kabinett und den Generaldirektionen offen legen, mit welchen Lobbyisten sie Kontakt hatten.

Ein Transparenzregister der EU-Kommission existiert bereits. Dort können sich Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Unternehmen, Berufsverbände, Gewerkschaften sowie Nichtregierungsorganisationen oder Forschungseinrichtungen und Religionsgemeinschaften registrieren lassen. Insgesamt zählt das Register zurzeit 7.083 Einträge. Bei 1.713 Institutionen sind die Themen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hinterlegt. Die teilnehmenden Organisationen unterwerfen sich einem Verhaltenskodex.

Timmermans appellierte an die Europaparlamentarier, sich wie die EU-Kommisssion zu mehr Transparenz zu verpflichten. (db)
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