EU-Gipfel

EU-Mitgliedstaaten stehen hinter TTIP


Ohne Zölle und unnötige Bürokratie werde es leichter, das enorme Potenzial des US-Marktes zu erschließen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Berlin. Die EU-Mitgliedstaaten werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen in Brüssel ihre Unterstützung für die TTIP-Verhandlungen betonen. Dies haben sie auch schon auf den vergangenen EU-Gipfeln getan. Aber eine wiederholte Rückendeckung für die EU-Kommission ist nötig, wegen der zahlreichen Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will jetzt die Befugnisse der besonders umstrittenen Schiedsgerichte für den Investorenschutz einschränken. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann kündigte eine Protokollerklärung für den Schlusstext des EU-Gipfels an. Danach will Österreich einem TTIP-Abkommen nur dann zustimmen, wenn die Schiedsgerichte zum Investorenschutz herausgelassen werden. (Mö) 
stats