TTIP-Verhandlungen

EU-Mitgliedstaaten unterstützen Kommission


Die Auseinandersetzung um die Schiedsgerichte verlieren an Schärfe. Viele EU-Mitgliedstaaten begrüßten im EU-Handelsrat in Brüssel die Absichten der EU-Kommission, die Schiedsgerichte näher an die normale Justiz heranzuführen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will nur noch eine begrenzte Liste von ausgesuchten Personen als Schiedsrichter akzeptieren und zudem eine Berufung zulassen. „Es könnte die verhärteten Fronten auflösen“, erklärte der österreichische Handelsminister Reinhold Mitterlehner. Er sieht, wie viele seiner Kollegen im Ministerrat, in den Reformplänen der Kommission einen Schritt in Richtung zu mehr Rechtsstaatlichkeit. Durchwachsener waren die Reaktionen im Europaparlament. Zwar lobte der EP-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange die Bemühung der Kommission. Man sei aber noch nicht an Ziel angekommen, betonte Lange. Bei den linken und die Grünen Abgeordneten bleiben große Zweifel bestehen. Die TTIP-Gegner halten die Reformpläne der EU-Kommission gar für eine Mogelpackung. Noch vor der Sommerpause will Kommissarin Malmström ihrem Konzept einen konkreten Vorschlag folgen lassen. (Mö)
 
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