Erneuerbare Energie

EU-Mitgliedstaaten vermeiden Klarheit

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nicht unbedingt einen Anteil von 27 Prozent erreichen. Sie können auch darüber oder darunter liegen. Die Vorgaben für die erneuerbare Energie bleiben für die EU-Mitgliedsstaaten nach 2020 flexibel. Damit werden die unterschiedlichen Bedingungen in den verschiedenen Regionen der EU berücksichtigt. Zudem sollen der Wirtschaft etwa durch hohe Strompreise nicht zu große Lasten aufgebürdet werden. Auf dem Ministerrat für Energie verständigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein paar Eckpunkte für den Umgang mit Sonne, Wind und Wasserkraft. Danach sollen die EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2019 nationale Aktionspläne bei der EU-Kommission vorlegen. Sie geben darin ihr Ziel für den Anteil an erneuerbarer Energie an, können diesen Wert aber auch noch korrigieren, falls sich auch die Umstände ändern sollten. Einigen EU-Mitgliedstaaten sind diese Vorgaben zu unverbindlich, darunter auch Deutschland. Sie bemängeln fehlende Anreize für die Investoren für erneuerbare Energie, wenn klare Vorgaben auf nationaler Ebene fehlen. Es konnten sich aber diejenigen EU-Mitgliedstaaten durchsetzen, die sich bei der gewünschten Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht zu sehr unter Druck setzen lassen möchten. (Mö)
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