Umweltministerkonferenz

EU-Naturschutzrecht unterstützt Artenvielfalt

„Der Nutzen des Arten- und Habitatschutzes ist weitaus höher als seine Kosten. Darum ist es wichtig, die EU-Naturschutzrichtlinien nicht aufzuweichen, sondern zu erhalten und zu stärken“, betonte Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) zum Auftakt Konferenz heute in Berlin.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich weiterhin mit Nachdruck für einen Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien einzusetzen“, sagte Hinz. Eine Zusammenlegung der Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat(FFH)-Richtlinie, wie sie im Rahmen des derzeit laufenden Fitness-Checks der EU-Kommission geprüft wird, lehnt Hinz ab.  „Wir brauchen zur Erreichung der Biodiversitätsziele ein wirksames EU-Naturschutzrecht.  Eine Zusammenlegung der Vogelschutz- mit der FFH-Richtlinie könnte zu einer langen andauernder Rechtsunsicherheit führen.

Umweltstandards bei TTIP und Ceta

Für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta fordert Hessen gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Bremen Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Bundesregierung auf, sich nicht auf eine Aufweichung der Umweltstandards einzulassen. „Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip im Umweltbereich hat sich in der Praxis bewährt und darf nicht infrage gestellt werden“, sagte Hinz. Die öffentliche  Wasserver- und -entsorgung müsse in den beiden Freihandelsabkommen TTIP und Ceta ausgenommen werden, um einen erhöhten Druck zur Liberalisierung und Privatisierung zu vermeiden.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert mehr Anstrengungen, die Vereinbarungen des Klimaabkommens in Paris einzuhalten. „Wir brauchen den Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen“, sagte die Ministerin mit Blick auf das Klimaschutzabkommen von Paris. Eine Schlüsselposition kommt dabei dem Energiesektor zu. „Voraussetzung für klimaneutrale Elektrizität ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ich fordere den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern eine verbindliche Strategie für den Kohleausstieg bis 2050 zu entwickeln“, so Siegesmund weiter.

Reformbedarf sieht Siegesmund auch beim CO2-Emissionhandel. Das zentrale klimaschutzpolitische Instrument der EU hat bisher nicht die erwünschte Lenkungswirkung entfaltet. Ein Grund: Der massive Zertifikate-Überschuss mit der Folge niedriger Preise bietet wenig Anreiz zur Reduzierung von Treibhausgasen oder zur Investition in klimaneutrale Technologien. (da)
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