Nach einigen Anlaufschwierigkeiten will das Europaparlament (EP) nun doch noch vor der Sommerpause eine Erklärungen zu TTIP abgeben, die wahrscheinlich von einer großen Mehrheit getragen wird. Am kommenden Dienstag (7. Juli) steht das Thema auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Am folgenden Tag soll die Erklärung abgestimmt werden.

Eigentlich sollte dies schon in Juni geschehen. Für die Verzögerung sorgten Auseinandersetzungen über die privaten Schiedsgerichte für Investoren (ISDS). Die Sozialdemokraten forderten eine Abschaffung der ISDS in ihrer aktuellen Form. Die Christdemokraten befürworteten Reformen, sprachen jedoch nicht so deutlich von einem Ende der privaten Schiedsgerichte, um die US-Amerikaner nicht zu verärgern.

Jetzt haben sich die großen Fraktionen im Parlament auf eine Formulierung geeinigt, nach der die derzeit existierenden Schiedsgerichte für Investoren „ersetzt“ werden sollen. Den Grünen geht die Ablehnung der ISDS nicht weit genug. Das sei „Wortakrobatik“, die allenfalls zu einem Verwirrspiel um TTIP führe, kritisierte die Grüne Abgeordnete Ska Keller.

US-Präsident mit mehr Vollmachten

Ansonsten bleibt die Erklärung des EP im Rahmen des Üblichen. Für sensible Agrarprodukte in der EU fordern die Abgeordneten einen Schutz in Form von Einfuhrkontingenten. Das CETA-Abkommen mit Kanada solle die Richtschur für die Öffnung der Agrarmärkte sein. Schließlich spricht sich das EP für den Schutz von geografischen Herkunftsabgaben aus und möchte, dass die USA ihr Einfuhrverbot für Rindfleisch für alle EU-Mitgliedstaaten aufheben. Die Erklärung des EP ist zwar rechtlich nicht bindend. Sie ist aber ein politisches Signal für das Abkommen in der in der EU aufgeheizten Debatte.

Die Handelsgespräche mit den USA bekommen zudem frischen Wind, seitdem der US-Präsident verstärkte Vollmachten (fast track) vom Senat in Washington bekommen hat. Die 10. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA findet ebenfalls noch vor der Sommerpause vom 13. bis 17. Juli statt. Mit einer Übereinkunft über die wesentlichen Punkte eines TTIP-Abkommens noch in diesem Jahr rechnet allerdings inzwischen kaum noch jemand. (mö)
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