Machtspiel

EU-Parlament lehnt Finanzbeschluss ab

Das EU-Parlament lehnt die mehrjährige Finanzperspektive des EU-Gipfels in ihrer heutigen Form ab. Fast alle Fraktionen erwiesen am Mittwoch in Straßburg dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Februar eine Abfuhr.

Die Ausgabehöhe entspreche nicht den Vorstellungen des EP, heißt es in einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Erklärung. Zu den Bedingungen des EP für eine Zustimmung gehört der Abbau der drohenden Schulden. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich zu Ausgaben verpflichtet, ohne ausreichende Mittel dafür in den Haushalt einzustellen.

Die Abgeordneten lehnen diese unsolide Haushaltsplanung ab. Außerdem sollen mögliche Reste im Haushalt zwischen den verschiedenen Rubriken und Jahren umgeschichtet werden und nicht wieder an die EU-Mitgliedstaaten zurückgehen. Nachbesserungen bei der Ausgabenhöhe für die Jahre 2014 bis 2018 machen die Abgeordneten nicht zwingend für ihre Zustimmung.

Die Verhandlungen um die Agrarreform werden deshalb durch den Finanzstreit mit dem EP wahrscheinlich nicht verzögert. Die Höhe der Agrarausgaben stellt das Parlament auch nicht in Frage. (Mö)
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