Die neue europäische Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID (Market in Financial Instruments Directive) wurde vom EU-Parlament verabschiedet. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begrüßt diese Entscheidung und sagte, man könne nun „im Kampf gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln wieder einen entscheidenden Schritt vorangekommen“. 

MiFID werde die nützlichen Eigenschaften von Agrarterminmärkten für Verbraucher und Produzenten stärken und schädlichen Aktivitäten gleichzeitig Grenzen aufzeigen. „Damit kann sich die Agrarwirtschaft auch in Zukunft gegen unerwartete Preisschwankungen absichern, wilden Spekulationen mit dem Hunger wird dagegen ein Riegel vorgeschoben“, sagte Schmidt.

Die neugefasste Richtlinie reguliert unter anderem den Handel mit Agrarrohstoffen an den EU-Finanzmärkten. Mit der neuen MiFID werden unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für eine verbindliche Einführung von Positionslimits in der EU geschaffen. Diese Positionslimits stellen Obergrenzen für Finanzinvestoren an Warenterminmärkten dar und sollen exzessive Spekulationen mit Rohstoffen verringern. Physische Preisabsicherungsgeschäfte der Agrarwirtschaft sind von den Positionslimits ausgenommen.

Spekulanten auf die Finger schauen

Durch die Einführung einer regelmäßigen und zeitnahen Berichterstattung ähnlich des Systems in den USA werde die Transparenz an den Terminmärkten erheblich verbessert, heißt es aus dem Landwirtschaftsministerium. So werde unter anderem auch das Ausmaß der Aktivitäten spekulativer Anleger an den Terminmärkten für Agrarrohstoffe deutlich.

Das erleichtere für die Aufsichtsbehörden die Anwendung der Regulierungsinstrumente und verbessere die Grundlage zur Klärung der Fragen zum Zusammenwirken von Termin- und Kassamärkten.

Durch MiFID werden außerdem kurzfristige Handelsunterbrechungen möglich, mit denen die Gefahren des Hochfrequenzhandels begrenzt werden können. Außerdem können Finanzprodukte, die Gefahren für Finanz- oder Gütermärkte darstellen, in Zukunft präventiv verboten werden.

Die Einigung auf die neue Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID setzt die Beschlüsse der G20-Staats- und Regierungschefs zu mehr Transparenz und angemessener Regulierung der Agrarterminmärkte um. Mit Inkrafttreten der MiFID wird bis Juli 2014 gerechnet. Die Erarbeitung der notwendigen Durchführungsbestimmungen durch die Kommission und die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde ESMA wird dann bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. (hed)
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