Der Vorschlag der EU-Kommission zur weiteren Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation verfehle in der jetzigen Form seinen Zweck, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Unwirksame Grenzwerte ermöglichten mehr Spekulation und die Kontrolle von Rohstoffmärkten durch nur wenige Händler. „Nun müssen die Europaabgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen und auf schärfere Regeln drängen“, fordert Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale.

Obergrenzen für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten

Das Europaparlament (EP) hat 2014 die Finanzmarkt-Richtlinie verabschiedet. Kernpunkt sind Positionslimits, also Obergrenzen, für den rein spekulativen Börsenhandel mit Agrarprodukten wie Weizen und Mais. Die Positionslimits sollen eine Verzerrung des Markts verhindern und die extremen Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln reduzieren.

Oxfam zu Folge versagen jedoch die von der EU-Kommission vorgelegten technischen Standards (RTS21) bei der Eindämmung exzessiver Spekulation, weil sie zu hohe und damit unwirksame Grenzwerte zulassen würden. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Verfahren erlaubt nationalen Behörden, die Grenzwerte zu setzen. Das sei nur eines von mehreren "Schlupflöchern",  wird bei Oxfam betont.

Am 1. Dezember 2016 hat die EU-Kommission die Regulierungsstandards für die Umsetzung der Finanzmarkt-Richtlinie MiFID II eingebracht. Der Rat und das EP haben nun bis zum 1. März Zeit, die technischen Standards anzunehmen - oder eben abzulehnen. EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 3. Juli 2017 Zeit, die Regelung in nationales Recht umzusetzen. (got)
stats